Die Europäische Union (EU) hat zwei bahnbrechende Gesetze verabschiedet, die die Macht der größten Technologieunternehmen der Welt einschränken sollen.
Das erste Gesetz, das in Kraft tritt, ist der Digital Markets Act (DMA), der sogenannte "Gatekeeper" daran hindern soll, ihre marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen, um Konkurrenten aus Märkten wie Suche, Browser, Messaging und E-Mail zu verdrängen. Diese neuen Regeln werden ab Anfang 2023 gelten.
Der Digital Services Act (DSA) zielt darauf ab, die Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformationen auf digitalen Plattformen einzuschränken und bestimmte manipulative Werbepraktiken zu verbieten. Die Bedingungen des DSA werden etwa ein Jahr später in Kraft treten.
Beide Vorschläge wurden bei den Abstimmungen mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen.
Neue Spielregeln für Big Tech
Die beiden neuen Gesetze werden versuchen, diese verschiedenen, komplexen Probleme anzugehen, indem sie Google, Apple, Meta, Amazon und Microsoft eine Reihe zusätzlicher Regeln auferlegen.
Im Rahmen der DSA werden Anbieter digitaler Dienste beispielsweise verpflichtet, neue Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass illegale Inhalte schnell identifiziert und entfernt werden können, und neue Kontrollen für Händler auf Online-Marktplätzen einzuführen.
Darüber hinaus werden Plattformen, die auf KI-gestützte Feeds angewiesen sind, um den Nutzern Inhalte zu liefern, aufgefordert, ihre Algorithmen zur Überprüfung durch Dritte offenzulegen und weitere Einblicke in ihre Praktiken der Inhaltsmoderation zu geben.
Die DMA wiederum sieht Maßnahmen vor, die verhindern sollen, dass Gatekeeper ihre eigenen Produkte in den Suchergebnissen höher einstufen und Nutzer daran hindern, vorinstallierte Anwendungen zu deinstallieren, sowie die Verpflichtung, den Menschen einfache Möglichkeiten zu bieten, zu alternativen Diensten zu wechseln.
Die Gesetzgebung schreibt auch ein gewisses Maß an Interoperabilität zwischen Messaging-Diensten vor, was erhebliche Auswirkungen auf WhatsApp und Messenger haben könnte, die beide von Meta betrieben werden.
"Zu lange haben die Tech-Giganten davon profitiert, dass es keine Regeln gibt. Die digitale Welt hat sich zu einem Wilden Westen entwickelt, in dem die Größten und Stärksten die Regeln bestimmen. Aber es gibt einen neuen Sheriff in der Stadt", sagt Christel Shaldemose, Berichterstatterin für die DSA.
"Jetzt werden die Regeln und Rechte gestärkt. Wir öffnen die Blackbox der Algorithmen, damit wir einen genauen Blick auf die Geldmaschinen hinter den sozialen Plattformen werfen können."
Ähnlich optimistisch äußerte sich Andreas Schwab, Berichterstatter für die DMA, der sagte
"Wir akzeptieren nicht länger das 'Überleben des finanziell Stärksten'. Der Zweck des digitalen Binnenmarktes ist, dass Europa die besten Unternehmen bekommt und nicht nur die größten."
Ob diese neuen Regeln weit genug gehen oder effektiv durchgesetzt werden können, ist eine andere Frage. Einige sind der Meinung, dass die DMA nur wenig tut, um zu verhindern, dass die Gatekeeper die Macht missbrauchen. Und obwohl die Tech-Giganten bei wiederholter Nichteinhaltung mit einer Geldstrafe von bis zu 20 % des weltweiten Umsatzes belegt werden könnten, hat die Vergangenheit gezeigt, dass sie durchaus bereit sind, ein paar Schläge in die Bilanz einzustecken.
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