Datenschützer haben davor gewarnt, dass jeder Schritt der Europäischen Union (EU), der große Technologieunternehmen dazu zwingen würde, sich finanziell an den Kosten für den Aufbau und den Betrieb von Mobilfunk- und Breitbandnetzen zu beteiligen, die Grundsätze eines offenen Internets gefährden würde.
Telekommunikationsunternehmen haben häufig ihre Frustration darüber zum Ausdruck gebracht, dass Unternehmen wie Google, Netflix und andere von Investitionen in die Glasfaser- und Mobilfunkinfrastruktur profitieren, während die Betreiber gezwungen sind, dafür zu sorgen, dass genügend Kapazitäten vorhanden sind, um die Nachfrage zu befriedigen.
Eine Studie zeigt, dass Alphabet (Google), Amazon, Apple, Meta (Facebook), Microsoft und Netflix für die Hälfte des weltweiten Datenverkehrs verantwortlich sind und viele ihrer Dienste aktiv mit denen der Kommunikationsbranche konkurrieren - was sich auf die Einnahmen auswirkt - und nicht denselben Vorschriften unterliegen.
Finanzierung von Glasfaser
Die EU ist seit langem ein Befürworter der Netzneutralität, die es Diensteanbietern verbietet, bestimmte Anwendungen über die Standardmaßnahmen zur Traffic-Überwachung hinaus zu bevorzugen und von Inhalteanbietern zusätzliche Gebühren für die bevorzugte Behandlung zu verlangen.
Letzten Monat hat sie jedoch angedeutet, dass der Status quo angesichts der Bedeutung von 5G und Glasfaser für ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ziele und ihres Wunsches nach gleichen Wettbewerbsbedingungen im Technologie-Ökosystem unhaltbar sein könnte.
Die EU sieht ein System finanzieller Zuwendungen als Alternative zur Abschaffung der Netzneutralität, aber ein Brief von 34 Gruppen für digitale Rechte aus 17 Ländern sagt, dass der Effekt der gleiche wäre.
"Das EU-Gesetz zur Netzneutralität erlaubt es den Europäern, die Bandbreite, die sie von ihren Internetanbietern kaufen, zu nutzen, wie sie wollen - ob für Netflix, YouTube, Facebook oder für eine kleine, lokale Website oder einen Dienst", heißt es in dem Brief.
"Die europäischen Telekommunikationsunternehmen werden also bereits von ihren eigenen Internetkunden für den Transport dieser Daten über ihre Zugangsnetze entschädigt; sie wollen einfach nur doppelt für denselben Dienst bezahlt werden."
Via Reuters
